Allgemeine Geschäftsbedingungen der GSD AG

Stand: 03.08.2012

Diese Nutzungsbedingungen werden von Ihnen - als Benutzer - anerkannt, wenn Sie irgendein Produkt oder eine Dienstleistung von "GSD Geographic Systems DataService AG" in Anspruch nehmen.

1. Geltungsbereich

1.1
Der Teilnahme am GSD InformationsPortal liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Durch die Anmeldung bei GSD Geographic Systems DataService AG erklärt der Nutzer, die GSD-Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Einzelne Dienste im GSD Standort InformationsPortal werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste gelten, ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen des Partners.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Leistungspflichten / Rechte

2.1
GSD gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GSD liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. GSD kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Die im Rahmen des Online-Dienstes erhobenen Daten werden zentral gespeichert und verarbeitet. GSD gewährleistet, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

2.2
GSD behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen an dem GSD InformationsPortal, der Software und/oder den Daten vorzunehmen, oder die Software aus wichtigem Grund zurückzuziehen.

3. Vertragsabschluss und -beendigung

3.1
Der Vertrag zwischen dem Benutzer und GSD kommt durch die Nutzung des GSD-InformationsPortals zustande, und zwar bereits mit der Anforderung des Passwortes.
Der Benutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Datenabruf, wenn GSD mit der Übermittlung der Information mit ausdrücklicher Zustimmung des Benutzers begonnen hat oder der Benutzer diese selbst veranlasst hat. Der Widerruf ist zu richten an:

GSD Geographic Systems DataService AG
Lehmkaut 4
D-65614 Beselich-Obertiefenbach

Fax (0 64 84) 89 28 - 20

e-mail: service@gsd-web.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3.2
Es gilt die Schriftform mündliche Nebenabreden bestehen nicht; die Versendung eines Telefaxes entspricht dieser Schriftform.

3.3
GSD ist berechtigt, die Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die weitere Nutzung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

4. Verpflichtung des Benutzers

4.1
Der Benutzer ist eigens dafür verantwortlich, dass auf die Zugangsberechtigung und auf die Daten, die ihm von GSD übermittelt wurden, Unbefugte keinen Zugriff nehmen können und Bedienstete die Daten weder für eigene Zwecke nutzen noch die Daten über diese Geschäftsbedingungen hinaus Dritten unbefugt zugänglich machen können.
Jede weitergehende Nutzung und Weitergabe der Daten, Karten oder Kartenausschnitte an Dritte, insbesondere die Weiterveräußerung von Informationen aus dem GSD-Portal, ist untersagt, falls nicht GSD zuvor dieser Nutzung oder Weitergabe schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen oder Missbrauch der Zugangsberechtigung wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig; für dies bzgl. Schäden haftet der Benutzer vollumfänglich.

4.2
Der Benutzer verpflichtet sich Änderungen der zur Abrechnung relevanten Daten zur Kenntnis zu bringen. Diese umfassen bei Lastschriftkunden die Bankdaten sowie je nach gewähltem Mitteilungsweg die Kontaktdaten, wie Adresse, Email-Adresse und Telefax.

4.3
Eventuelle Einwände, Einreden oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis Ablauf des dritten Werktages nach dem Tag des Datenempfanges schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) an die oben unter Punkt 3.1 genannte Adresse von GSD zu richten; später eingehende Reklamationen können keine Berücksichtigung mehr finden.

4.4
Jeder Endnutzer, der die Webseiten und Dienste der GSD Geographic Systems DataService AG (einschließlich Anwendungen von Drittanbietern, die über die Webseiten und Dienste der GSD Geographic Systems DataService AG erreicht werden können) nutzt, verpflichtet sich dazu, nicht:

  • andere zu verleumden, zu verunglimpfen oder zu schikanieren, jemanden nachzustellen oder zu bedrohen oder in anderer Weise sonstige Rechte anderer (beispielsweise das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu verletzen;
  • unangebrachten, verleumderischen, verletzenden, obszönen oder gegen Gesetze verstoßende Inhalte hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen;
  • Inhalte, die Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstige Vermögensrechte anderer sowie Geschäftsgeheimnisse verletzen, hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen, außer er ist Inhaber dieser Rechte oder verfügt über die Genehmigung des Rechteinhabers, den jeweiligen Inhalt zugänglich zu machen;
  • Nachrichten hochzuladen, zu posten, per Email zu versenden, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zugänglich zu machen, die Schneeballsysteme, Kettenbriefe oder andere geschäftsschädigende Praktiken oder Anzeigen fördern oder sonst etwas enthalten, das gesetzlich verboten ist oder gegen geltende Nutzungsbedingungen oder sonstige geltende Programmrichtlinien oder Leitfäden verstößt;
  • eine Datei herunterzuladen, die von einem Dritten verfügbar gemacht wurde und bei der er weiß oder billigerweise davon ausgehen muss, das die Datei auf eine solche Art und Weise nicht legal verbreitet werden kann;
  • sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder deren Identität anzunehmen oder Urheberhinweise, rechtliche Hinweise, andere entsprechende Vermerke oder Eigentumskennzeichnungen sowie Hinweise auf die Quelle oder die Herkunft einer Software oder anderer Materialien in dieser Weise zu verfälschen oder zu löschen;
  • andere Endnutzer bei der Nutzung der Google Dienste sowie von Diensten, die von Drittanbietern über die Webseiten und Dienste der GSD Geographic Systems DataService AG bereitgestellt werden, (in diesem Abschnitt 4.4 zusammenfassend als „Dienste“ bezeichnet), zu behindern oder diese davon abzuhalten;
  • die Dienste für irgend welche ungesetzlichen oder unrechtmäßigen Zwecke zu verwenden;
  • Urheberrechts-, Marken- oder sonstige Hinweise auf eine Rechtsinhaberschaft, die in den Diensten enthalten sind, zu entfernen;
  • die Dienste, Server oder mit den Diensten verbundene Netzwerke zu stören oder zu unterbrechen oder Anforderungen, Abläufe, Richtlinien oder Regelungen solcher Netzwerke, die mit den Diensten verbunden sind, zu missachten;
  • zu unerlaubten Zwecken so genannte “Robots”, so genannte “Spider“, Anwendungen, mit denen Internetseiten durchsucht oder abgerufen werden können, oder andere Einrichtungen, mit denen Teile der Dienste abgerufen, indexiert werden können oder Informationen über Endnutzer gesammelt werden können, einzusetzen;
  • Inhalte zu übermitteln, die fälschlicherweise direkt oder indirekt besagen, dass diese von dem Kunden gesponsert oder gut geheißen werden;
  • Nutzerkonten mit automatisierten Mitteln oder unter Vorspiegelung falscher oder betrügerischer Tatsachen zu erstellen;
  • Anleitungen für illegale Aktivitäten bereitzustellen oder anzupreisen oder körperliche Schädigungen oder Verletzungen von Einzelnen oder einer Gruppe zu propagieren; oder
  • Viren, Würmer, Angaben zu Sicherheitslücken in Software, Trojaner oder andere Objekte, die zerstörerische Wirkung haben können, zu übermitteln.

5. Protokollierung, Zahlung auf Rechnung, Fälligkeit und Verzug

5.1
Alle anfallenden Beträge werden bei kostenpflichtiger Nutzung angezeigt. GSD protokolliert jegliche Nutzung innerhalb ihres Portals und erstellt eine eindeutige Auflistung der einzelnen kostenpflichtigen Posten. Einwendungen hiergegen sind binnen einer Woche schriftlich einzureichen, ansonsten gilt die Auflistung als Nachweis für die erbrachten Leistungen. Zahlung erfolgt auf Rechnung.

5.2
Kunden erhalten eine monatliche Rechnung zuzöglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Benutzer in Zahlungsverzug, so ist die GSD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls GSD ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist GSD berechtigt, diesen gelten zu machen. Bei Privatkunden, Anmeldung ab dem 15.08.04, erfolgt die Zahlung ausschliesslich über Bankeinzug. Erfolgt eine Rücklastschrift ist die GSD berechtigt, die anfallenden Kosten dem Kunden weiter zu belasten.

5.3
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Benutzer nur zu, wenn seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt oder von GSD schriftlich anerkannt sind.

5.4
Die Rechnung sowie Abrufübersicht werden standardmäßig per Email übermittelt. GSD behält sich vor diese auch per Fax oder auf dem Postweg zu versenden.

6. Haftungsausschluss und Copyright

6.1
Ämter führen Daten mit der für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Diese Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung sowie sonstige Verwertung oder Nutzung der Geofachdaten, auch einzelne Teile oder auszugsweise, ist mit Ausnahme der in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzung nicht zulüssig. Als Vervielfältigung gelten z. B. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, digitalisieren, scannen sowie Speicherung auf Datenträger. Einer besonderen Erlaubnis bedarf es nicht zur Vervielfältigung, Umarbeitung oder Entnahme digitaler Informationen in geringem Umfang für eigene, nicht wirtschaftliche Zwecke. Die Ämter übernehmen keine Gewä|hr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts dieser Daten und auch keine Haftung für die angebotenen Informationen und den Schaden, der durch Verwendung dieser Information entstehen könnte. Aufgeführte Hyperlinks dienen nur dem schnellen Zugriff auf Informationsseiten Dritter und stellen keine eigenen Veröffentlichungen dar. Für den Inhalt, die darin angebotenen Dienstleistungen oder das Funktionieren der Programme kann daher keine Haftung Übernommen werden. Die Inhalte geben jeweils die Meinung der Verfasser wider. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte sowie für das Funktionieren der Links kann nicht übernommen werden. Mit Urteil vom 12.05.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was GSD hiermit tut. GSD Geographic Systems DataService AG führt Daten ebenfalls mit der für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Sofern die GSD die Informationen in Karten- oder Listenform bezieht, werden die Werte diesen Karten/Listen entnommen und in numerischer Form in die Datenbank eingestellt. Daher sind Erfassungs- und Bearbeitungsfehler weder bei Daten noch bei Karten auszuschließen. GSD übernimmt daher weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendeine Gewähr für die Vollständigkeit, die Richtigkeit oder die Tauglichkeit der Daten und Karten für einen bestimmten Zweck; GSD übernimmt auch keine Haftung für die angebotenen Informationen und den Schaden, der an Vermögen oder sonstigen Rechtsgütern des Benutzers oder eines Dritten (Mangelfolgeschäden) entstehen kann, es sei denn, anwendbare Gesetze oder die Rechtsprechung schreiben eine Gewähr oder Haftung zwingend vor. In diesem Fall ist die Haftung umfangsmäßig auf die Höhe des aktuellen Jahresumsatzes mit dem jeweiligen Benutzer begrenzt.

6.2
Das Copyright für das GSD Standort InformationsPortal und seine sämtlichen Inhalte liegt bei GSD Geographic Systems DataService AG, D-65614 Beselich-Obertiefenbach, mit Ausnahme des Copyrights an den Karten und Kartenausschnitten welche bei Google Ireland Limited und/oder CartoTravel Verlag GmbH GmbH & Co. KG, 65812 Bad Soden/Ts. liegen - alle Rechte vorbehalten. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung darf der Inhalt in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, archiviert, übersetzt, vervielfältigt, übermittelt oder verbreitet werden. Die Benutzung dieses Portals von Dritten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

7.1
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des GSD Standort InformationsPortals ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Benutzer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand Limburg an der Lahn vereinbart.

7.2
Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

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